Patentamt und Wortmarke: so schützt du deinen Blog-Namen

Nachdem ich meinen alten Blog Herzmutter aufgeben musste, weil eine Firma sich "meinen" Namen beim Patentamt schützen lassen wollte, habe ich nun für 2KindChaos einen Antrag gestellt. In diesem Artikel fasse ich für euch zum einen die Artikel aus meinem alten Blog zusammen zum Thema: Was passiert, wenn ein anderer meinen Namen angemeldet hat und welche Chancen habe ich? Und zum anderen mache ich grundsätzliche Überlegungen, für wen sich eine solche Anmeldung lohnt und welche Klassen ich angemeldet habe.

 

Inhaltsübersicht:

1. Warum es so wichtig ist seinen Namen zu schützen

2. Was kann mir passieren, wenn ich einen Namen habe, den ein anderer eingetragen hat?

3. Grundsätzliche Überlegungen: lohnt es sich, einen privaten Blognamen als Wortmarke zu schützen?

4. Wie funktioniert so eine Anmeldung als Wortmarke beim Patentamt?

5. Zur Online Anmeldung

 

"Screenshot: 'Mein' Name wurde beim Patentamt angemeldet, leider nicht von mir" - Bildrechte: DPMA.de

 

1. Warum es so wichtig ist seinen Namen zu schützen

Obwohl es so viele Anleitungen und Tipps für Blogger gibt, fehlt doch ein wichtiger Hinweis: wer seinen Namen nicht beim Patentamt schützen lässt, riskiert, verklagt zu werden. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: man füllt ein Formular aus und schickt es an das Deutsche Patent- und Markenamt. Wenn es sich "nur" um einen Namen von einer Webseite handelt, benötigt man das Formular "Antrag auf Eintragung einer Marke in das Register" - hier findet ihr die Übersicht über die Formulare zu den Marken. Wer wissen möchte, ob "sein" Name schon vergeben ist, kann dies über die Einsteigerrecherche überprüfen.

Besonders interessant: es wird nicht überprüft, ob es ältere Anspruchsrechte auf die Marke gibt, das Patentamt trägt nach einigen Wochen Frist ein, wenn gezahlt wurde. Erst wenn der Status im Register auf "eingetragen" steht, haben andere eine dreimonatige Frist in der sie einen Widerspruch einlegen können. Zu allgemeine Namen wie "Post" oder "Super Mom" werden möglicherweise nicht eingetragen. Kosten für eine Eintragung sind 300€. Man kann übrigens auch das dazu gehörige Logo schützen lassen.

 

2. Was kann mir passieren, wenn ich einen Namen habe, den ein anderer eingetragen hat?

Ich war leider zu spät dran, denn als ich meinen Namen überprüft habe, stellte ich fest: im Oktober 2014 hat eine große Firma, die zu allem Unglück auch noch Mama und Babyprodukte vertreibt, meinen Namen angemeldet. Ich habe also direkt beim Patentamt angerufen und mir wurde gesagt, dass ich ziemlich wahrscheinlich verklagt werde, sobald der Name in das Register eingetragen wurde.

Was hatte ich also für Optionen? Es gibt die Möglichkeit, sich bei der IHK einen halbstündigen, kostenlosen Beratungstermin bei einem Markenanwalt zu organisieren. Für meinen alten Blog hatte ich einen solchen Beratungstermin und mir wurde gesagt: ein Recht auf Widerspruch (es gibt ein Formular das ich einreichen könnte) gibt es nur, wenn ich nachweisen kann, dass 60% der Bevölkerung meinen Blog mit dem Namen in Verbindung bringen anstatt die Produktpalette, die wohl bald auf den Markt kommen wird. 

Da besagte Firma auch Babyprodukte vertreibt und ich zudem die .de Domain habe, ist davon auszugehen, dass ich a) der Firma bekannt bin und b) die Firma garantiert keine Lust hat, dass sich Kunden zu mir verirren und irritiert sind. Die Anwältin drückte es so aus: es gibt Firmen, die kulant sind und kleine Blogger nebenher bestehen lassen, ohne sie zu belangen, andere aber gehen sehr agressiv vor und versuchen, ohne vorherige Einigung die "Konkurrenz" zu verdrängen. Im Prinzip kommt es auch auf das Budget der Firma an. Natürlich könnte ich versuchen, Herzmutter auch als Marke eintragen zu lassen und zwar in anderen Klassen, aber das erhöht wiederum die Wahrscheinlichkeit, angeklagt zu werden (das nennt sich "die Marke rein halten" also vonwegen mit nichts anderem in Verbindung bringen lassen). 

 

3. Grundsätzliche Überlegungen: lohnt es sich, einen privaten Blognamen als Wortmarke zu schützen?

Was für viele so empörend war, nämlich die Tatsache, dass ich den Namen Herzmutter bereits im November 2013 "erfunden" und als Domain angemeldet habe, interessiert unsere Rechtsgebung leider nicht. Im Prinzip bin ich selbst schuld an der Misere, denn ich hätte mir den Namen ja auch sichern können beim Patentamt... aber wie ich schon einmal geschrieben habe, ist dieses Thema in der Blogger Szene nicht allzu bekannt - und ehrlich gesagt habe ich auch nicht gedacht, dass der Name Herzmutter besonders originell wäre oder für ein Produkt in Frage kommen könnte.

Jetzt könnte man natürlich sagen: mein Blog heißt aber "Mama Sabine bloggt" oder "Familie Willis lustige Reisewelt", das wird sich doch bestimmt keine Firma unter den Nagel reißen... seid ihr sicher?! Vielleicht will irgendeine Nudel - Firma eine "Mama Sabine" Ravioli Produktpalette oder ein Reiseportal heißt ebenfalls "Willi". You never know. Da müsste man schon wirklich einen sehr speziellen Namen haben - oder eben einen zu allgemeinen, der nicht anerkannt wird. Natürlich kann man auch mit einem ähnlichen oder demselben Namen in verschiedenen Klassen parallel anmelden, aber dann kommt es wie im oberen Abschnitt auf die größere Firma an: will sie euch als "kleinen Fisch" nebenher laufen lassen oder will sie die Marke "rein halten"? Es ist auf jeden Fall ein Roulette Spiel!

Übrigens: einige finden es abschreckend, dass die Anmeldung 300€ (online 290€) kostet. Aber wenn man bedenkt, dass ein Gerichtsverfahren mehrere Tausend Euro kosten würde und man mit der Eintragung "seinen Namen" 10 Jahre lang schützen kann, relativiert sich das Ganze wieder. Und wer irgendwann mit seinem Blog Geld verdienen möchte, hat das Geld auch schnell wieder "drin".

 

4. Wie funktioniert so eine Anmeldung als Wortmarke beim Patentamt?

Zunächst einmal: ja, es ist verdammt viel zu lesen. Das ist eine Riesenbarriere und enorm abschreckend. Allerdings besteht die Möglichkeit, sich bei einem sogenannten Markenanwalt (spezialisiert auf Markenrecht) beraten zu lassen, der einem auch dabei hilft, die Anmeldung auszufüllen. (PDF Datei zur Ansicht: Merkblatt: Wie melde ich eine Marke an? vom DPMA)

Das eigentliche Problem ist aber nicht der Antrag, sondern die sogenannte "Nizza Klassifikation". Hier wird festgelegt, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke stehen soll. Es gibt insgesamt 45 Klassen (PDF Datei zur Ansicht: Markenklassifikation vom DPMA), davon bezeichnen die Klassen 1 - 34 Waren und die Klassen 35 - 45 Dienstleistungen. Jede Klasse unterteilt sich in 500 genaue Beschreibungen, die man durchlesen und einzeln bei der Anmeldung angeben muss!

- Am Besten liest man sich erst einmal durch die DPMA Seiten: Übersicht Markenschutz, v.a. die von mir erwähnten beiden Formulare

- Die Einsteigerrecherche liefert Klarheit: ist der Wunschname schon vergeben? (Namen im Feld "Widergabe der Marke eintragen, ggf. verschiedene Schreibmöglichkeiten oder einzelne Worte ausprobieren)

- Die Anmeldung der Marke macht Sinn, wenn bei der Recherche kein Ergebnis herausgekommen ist. Ich empfehle die Online Anmeldung, denn dort bekommt man Feedback, wenn etwas fehlt, außerdem ist sie schneller und 10€ günstiger. 

 

5. Zur Online Anmeldung

Man trägt erst allgemeine Daten ein und kommt dann zu dem Feld "Suche in der Klassifikationsdatenbank". Hier muss man die Klassen angeben, für die man seine Marke anmelden möchte. Für Webseiten sind das Klasse 35 und 38. (Wer überlegt, zB. später Tshirts zu vertreiben oder Schnittmuster oder anderes über Werbung hinaus, sollte sich über eine zusätzliche Klasse informieren. Im Preis inbegriffen sind 3 Klassen, jede weitere kostet 100€.) 

 

"Screenshot Online Anmeldung" - Bildrechte: DPMA.de

 

In der Klassifikationsdatenbank muss man sich wirklich Zeit nehmen und ggf. den Begriff googeln, wenn man nicht sicher ist, ob man ihn erfüllt. Hier kann man so viel angeben wie man möchte oder benötigt. Man sollte auch Dienstleistungen angeben, die man aktuell noch nicht verwendet, aber in Zukunft evtl. brauchen könnte - sonst ist die Marke angreifbar und man muss noch mal eine Anmeldung schicken.

Die Prozedur wiederholt man für alle Klassen (in meinem Fall wie gesagt 35 und 38). Dann legt man die Leitklasse fest; Priorität eines Blogs ist die Bereitstellung von Webseiten im Internet (Klasse 38). Die letzten Schritte sind nur noch, den (Blog) Marken - Namen einzutragen und abzuschicken. Nach einiger Zeit bekommt man dann Post von der DPMA - die Bestätigung dass die Anmeldung eingegangen ist - und muss innerhalb von drei Monaten die Gebühren überweisen. Dann heißt es warten - eventuell 6 Monate und mehr. Aber sobald die Anmeldung eingegangen ist, hat man die Erstrechte an der Wortmarke! Ein Antrag ist übrigens keine Garantie, dass dein Name als Wortmarke eingetragen wird.

 
Muttertag - Feiert all eure ersten Male mit euren ...
Liebe Erzieherin, die du unbefristet streiken wirs...

Ähnliche Beiträge

 

Copyright © 2015-2017 2KINDCHAOS - ELTERN BLOGAZIN Alle Rechte vorbehalten.
Powered by Hilkert Consulting